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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundsätze

1.1    Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für Benutzer von Doodle regeln den Zugriff zu und die Nutzung der Dienstleistungen der Doodle AG ("Doodle") sowie aller damit zusammenhängenden Transaktionen, die im Rahmen einer Software as a Service Lösung online über www.doodle.com oder www.doodle.ch sowie andere Top-Level-Domains angeboten werden. Bitte lies diese AGB aufmerksam durch, bevor du die Dienstleistungen nutzt, da die Nutzung der Dienstleistungen, die Eröffnung eines Kundenkontos oder die Bestellung eines Abonnements, je nachdem, was zuerst eintritt, als Zustimmung zu den Bestimmungen der AGB gilt. Deine Zustimmung zu den AGB gilt als Einverständnis, in Bezug auf deinen Zugriff auf und deine Nutzung der Dienstleistungen an die Bedingungen der AGB gebunden zu sein. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie wurden von Doodle in einem von einem leitenden Angestellten von Doodle ordnungsgemäss ausgefertigten Schreiben ausdrücklich vereinbart.

Doodle kann Abonnementbestellungen aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Bestellung eines Abonnements ist für Doodle erst mit der schriftlichen Bestätigung der Zahlung der Abonnementsgebühr durch Doodle verbindlich.

Soweit von Doodle nicht schriftlich anderweitig vereinbart, bilden die AGB und die weiteren Bestimmungen, insbesondere die Richtlinie für die zulässige Nutzung der Doodle Dienstleistungen, die Datenschutzrichlinie, und das Service Level Agreement, auf die in diesen AGB verwiesen wird, in der jeweils von Doodle einseitig geänderten Fassung (die "Zusatzdokumente und Richtlinien") zusammen mit den Bestimmungen in der E-Mail-Bestätigung von Doodle (die "Abonnementbestätigung") die gesamte Vereinbarung zwischen dir und Doodle und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Angebote oder sonstigen Zusicherungen in Bezug auf die Dienstleistungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB, den Zusatzdokumenten und Richtlinien und der Abonnementbestätigung gilt folgende Rangfolge: 1. die Abonnementbestätigung; 2. diese AGB; 3. die Richtlinie für die zulässige Nutzung der Doodle Dienstleistungen, 4. das Service Level Agreement und 5. die Datenschutzrichtlinie.

Wenn du auf die Dienstleistungen zugreifst oder diese nutzt oder weiterhin nutzt, nachdem du über eine Änderung der AGB oder anderer Dokumente, auf die verwiesen wird, informiert wurdest, bestätigst du, dass du die AGB und alle diese Dokumente gelesen und verstanden hast und ihnen zustimmst.

1.2    Definitionen

Begriffe, die in den übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht definiert sind, haben die folgende Bedeutung.

Dienstleistungen: bezeichnet die von Doodle mit der Doodle Software und weiteren von Doodle von Zeit zu Zeit als geeignet erachteten Anwendungen erbrachten Dienstleistungen, die es den Benutzern ermöglichen, rasch und effizient Termine zu planen und dem Organisator die volle Kontrolle über die Planung und notwendige Verschiebung eines Termins zu geben, die in der Basisversion kostenlos und in den erweiterten Versionen gegen eine Gebühr durch Abschluss eines Doodle Premium Abonnements (wie unten definiert) gemäss diesen AGB genutzt werden können.

Benutzer: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen entweder mit oder ohne Errichtung eines Accounts bei Doodle nutzt und die an diese AGB, die Zusatzdokumente und Richtlinien sowie die Abonnementbestätigung gebunden ist. Zur Klarstellung: natürliche oder juristische Personen, die die Dienstleistungen ohne ein entgeltliches Abonnement oder einen Account nutzen (z. B. als Gast auf Einladung), gelten im Sinne dieser AGB als Benutzer.

Doodle Premium: bezeichnet die entgeltlichen Dienstleistungen von Doodle, verfügbar als Pro, Team oder Enterprise Lösung, welche unter Doodle Premium detailliert beschrieben sind, wobei diese Beschreibung durch Verweis vollumfänglich in die vorliegenden AGB aufgenommen wird.

Integrationen: bezeichnet Drittanwendungen, die Benutzer in ihr Doodle Konto integrieren können, um zusätzliche Funktionen der Dienstleistungen zu nutzen, wie z. B. die Verknüpfung der Terminvereinbarung mit eigens verwendeten Kalendern. Eine aktuelle Übersicht über die Integrationen, die von Doodle von Zeit zu Zeit einseitig geändert werden kann, findest du auf der Webseite Doodle Integrationen.

Konto/Account: bezeichnet den Account, der von einem Benutzer und/oder von Doodle errichtet wurde, um einem Benutzer den Zugriff auf und die Nutzung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Für die Errichtung eines solchen Accounts sind die folgenden Informationen oder zusätzliche Informationen, die von Doodle von Zeit zu Zeit festgelegt werden können, erforderlich: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und, bei Doodle Premium, Postadresse und gegebenenfalls Firma.

Upgrade: bezeichnet den Wechsel eines Benutzerabonnements von einem kostenlosen Abonnement zu einer Doodle Premium Dienstleistung jeglicher Art oder einen Wechsel innerhalb der gebührenpflichtigen Dienstleistungen (z. B. von Pro zu Team / von Team zu Enterprise), den ein Benutzer jederzeit durch Errichtung eines Accounts und Vornahme des entsprechenden Wechsels ausführen kann.

Downgrade: bezeichnet den Wechsel von einem Doodle Premium Abonnement zu einem kostenlosen Abonnement oder einen Wechsel innerhalb der kostenpflichtigen Dienstleistungen (z. B. von Enterprise zu Team / von Team zu Pro). Ein solcher Downgrade wird erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit des bestehenden Doodle Premium Abonnements wirksam. Es wird klargestellt, dass der Benutzer anerkennt und sich damit einverstanden erklärt, dass ein Downgrade keine Rückerstattung der bezahlten Abonnementsgebühren zur Folge hat.

API: bezeichnet eine Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen, die ein Programmteil ist, der von einem Softwaresystem (hier: Doodle Software) anderen Programmen zur Anbindung an das System zur Verfügung gestellt wird.

 

Nutzung der Dienstleistungen

2.1    Lizenz

Sofern von Doodle nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gewährt Doodle dir eine beschränkte, weltweite, persönliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für den Zugang zu und die Nutzung der Dienstleistungen über die API oder eine webbasierte Hosted Service Plattform, und zwar ausschliesslich für deine internen Geschäftszwecke und in dem Umfang, der für die zwischen dir und Doodle vereinbarte Nutzung der Dienstleistungen erforderlich ist.

2.2    Nutzung

Sofern Doodle keine separate Vereinbarung mit dir abgeschlossen hat, erklärst du dich damit einverstanden, die Dienstleistungen nur gemäss:

(i) den Bestimmungen der vorliegenden AGB und

(ii) der Richtlinie für die zulässige Nutzung der Doodle Dienstleistungen, die von Doodle von Zeit zu Zeit geändert werden kann, sowie

(iii) allen anderen Zusatzdokumenten und Richtlinien

(iv) oder gemäss den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Regeln zu nutzen.

2.3    Erstellen eines Accounts und Kommunikation

Damit du auf die Dienstleistungen zugreifen und/oder diese nutzen kannst, kann Doodle nach eigenem Ermessen verlangen, dass du ein Benutzerkonto auf einer von Doodle bestimmten Website oder Plattform erstellst, oder Doodle kann nach eigenem Ermessen ein solches Benutzerkonto für dich erstellen. Du bist verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und wahrheitsgemäss zu erteilen und aktuell zu halten. Du bist ausserdem allein für die Sicherheit deines Passworts sowie der Passwörter weiterer Benutzer, die unter deinem Account angemeldet sind, gemäss diesen AGB und den Richtlinien, auf die darin verwiesen wird, insbesondere die Richtlinie für die zulässige Benutzung der Doodle Dienstleistungen, verantwortlich. Es ist nicht zulässig, Konten automatisiert, z. B. durch Bots, zu erstellen.

 

2.4 Kostenlose Testversion, kostenlose Dienstleistungen und kostenpflichtige Dienstleistungen 

2.4.1      Kostenlose Dienstleistungen

Es liegt im alleinigen Ermessen von Doodle, einem Benutzer die Dienstleistungen mit eingeschränkten Funktionalitäten kostenlos anzubieten («Kostenlose Dienstleistung»).

2.4.2     Doodle Premium

  • Registrierung. Um Doodle Premium Dienstleistungen jeglicher Art nutzen zu können, musst du einen Account erstellen und während der Registrierung die Bestimmungen dieser AGB sowie bestimmte weitere Bestimmungen akzeptieren, soweit Doodle dies für erforderlich hält. Du anerkennst und bist damit einverstanden, dass Doodle die Abonnementsgebühr für die ausgewählte Doodle Premium Dienstleistung der Kreditkarte oder einer anderen Zahlungskarte, die du bei der Registrierung verwendet hast, belastet. Sofern von Doodle nicht anderweitig schriftlich vereinbart, hat dein Abonnement für die gewählte Doodle Premium Dienstleistung eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten ab dem Datum, an dem Doodle die vollständige Zahlung für die gewählte Abonnementsperiode im Voraus erhält.
  • Doodle Premium. Abonnemente verlängern sich automatisch um jeweils zwölf (12) Kalendermonate, bis der Benutzer das Abonnement zum Ende oder vor Ablauf der jeweiligen Abonnementperiode kündigt. Falls du dein Abonnement nicht am oder vor dem letzten Tag der Abonnementsperiode kündigst, anerkennst du und erklärst dich damit einverstanden, dass Doodle dir die Abonnementsperiode für die 12-monatige Verlängerungsperiode belastet.
  • Abonnementsgebühr. Die anwendbare Abonnementsgebühr entspricht dem Betrag, der auf dem Bestellformular angegeben ist, das du bei der Anmeldung für eine Doodle Premium Dienstleistung eingereicht hast. Mehrwert- bzw. Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern und andere Steuern sowie ähnliche Abgaben sind in der Abonnementsgebühr nicht inbegriffen und werden dem Benutzer separat in Rechnung gestellt, soweit Doodle nach geltendem Recht verpflichtet ist, solche Steuern und Abgaben einzuziehen.
  • Kostenlose Testversion. Es liegt im alleinigen Ermessen von Doodle, einem Benutzer, der die Doodle Premium Dienstleistungen bisher noch nicht abonniert hat, kostenlos Zugang zu den Doodle Premium Dienstleistungen zu gewähren, damit der Benutzer Doodle Premium für einen bestimmten Zeitraum ausprobieren kann ("kostenlose Testversion"). Für die kostenlose Testversion musst du keine Kreditkartennummer oder eine andere Zahlungsart angeben. Doodle legt den Zeitraum für die kostenlose Testversion nach eigenem Ermessen fest und kann die Dienstleistungen oder Teile davon, die dem Benutzer in der kostenlosen Testversion zur Verfügung gestellt werden, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Benutzers herabstufen, einschränken oder anderweitig ändern. Doodle kann das Recht eines Benutzers, die Dienstleistungen im Rahmen einer kostenlosen Testversion zu nutzen, mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Benutzer anerkennt und erklärt sich damit einverstanden, dass Doodle gegenüber dem Benutzer oder Dritten in keinem Fall für Downgrades, Einschränkungen, Änderungen oder den Widerruf des Zugangs zu und der Nutzung der Dienstleistungen (oder Teilen davon) durch den Benutzer haftet. Doodle benachrichtigt den Benutzer innert einer angemessenen Frist über das Ablaufdatum der kostenlosen Testversion.
  • Umstellung von der kostenlosen Testversion zu den kostenlosen Dienstleistungen. Nach Ablauf der kostenlosen Probezeit wird das Abonnement automatisch auf eine kostenlose Dienstleistung umgestellt, die am Tag nach Ablauf der kostenlosen Testphase beginnt, es sei denn, der Benutzer abonniert eine Doodle Premium Dienstleistung gemäss Abschnitt 2.4.2.

2.5    Preisänderungen

Doodle behält sich das Recht vor, die Abonnementsgebühren sämtlicher Doodle Premium Dienstleistungen zu ändern. Solche Änderungen werden dir jeweils innert einer angemessenen Frist per E-Mail an die E-Mail-Adresse mitgeteilt, die du Doodle bei der Registrierung angegeben hast. Änderungen der Abonnementsgebühren haben keine Auswirkungen auf bereits bezahlte Abonnements bis zum Ablauf der bezahlten Abonnementsperiode. Wenn du mit der Änderung der Abonnementsgebühren nicht einverstanden bist, kannst du dich dafür entscheiden, dein Abonnement nicht zu verlängern. 

2.6   Benutzung der API

  • Für den Fall, dass dein Abonnement der Dienstleistungen den Zugang zur API beinhaltet, gewährt Doodle dir hiermit eine beschränkte, weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz ausschliesslich zur Nutzung der Dienstleistungen durch den Benutzer. Für den Fall, dass Doodle dir Zugang zur API gewährt, unterliegt dein Zugang zu und deine Nutzung der API den vorliegenden AGB und den übrigen Richtlinien und Vorschriften von Doodle, die von Zeit zu Zeit durch Verweis hierin aufgenommen werden können.
  • Übermässiger Gebrauch oder Missbrauch der API, einschliesslich eines allfälligen Verstosses des Benutzers gegen die Bestimmungen der Richtlinie für die zulässige Nutzung, kann den vorübergehenden oder dauerhaften Widerruf deines Zugangs zur API zur Folge haben. Wann eine Nutzung missbräuchlich oder übermässig ist, entscheidet Doodle allein.
  • Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Doodle das Recht vor, die API (oder Teile davon oder deinen Zugang zur API) jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu verändern oder einzustellen. Sofern von Doodle nicht schriftlich anderweitig vereinbart, behält sich Doodle insbesondere das Recht vor, die Anzahl der über die API durchgeführten Anfragen und/oder Transaktionen zu beschränken. Es steht Doodle frei, ohne dazu verpflichtet zu sein, dich über eine solche Beschränkung, Änderung oder Einstellung zu informieren.
  • Die Nutzung der API ist bis zu einem bestimmten, von Doodle von Zeit zu Zeit festgelegten Nutzungsumfang kostenlos. Grössere Transaktionsmengen sind kostenpflichtig. Doodle benachrichtigt den Benutzer innert angemessener Frist, wenn Doodle Grund zur Annahme hat, dass der Benutzer die zulässige Nutzung der API überschreiten wird. Der Benutzer kann wahlweise entweder ein höheres Volumen für die Nutzung der API gemäss den mit Doodle zu vereinbarenden Bedingungen erwerben, indem er sich an den Kundensupport oder seinen Customer Success Manager wendet, sofern ein solcher für ihn verfügbar ist, oder die Nutzung der API nach Aufforderung durch Doodle sofort einstellen.
  • Wenn Doodle dir das Recht zur Nutzung der API gewährt, darfst du während der Laufzeit deines Doodle Premium Abonnements in deinem Produkt darauf hinweisen, dass die Doodle API genutzt wird, sofern Doodle nicht schriftlich etwas anderes vereinbart hat. In keinem Fall ist eine Bestimmung dieser AGB so auszulegen, dass Doodle dadurch eine Lizenz zur Nutzung der Marken von Doodle erteilt.

 

3. Leistungserbringung durch Doodle

3.1    Beschränkte Gewährleistung

IM GRÖSSTMÖGLICHEN, DURCH DAS GELTENDE RECHT ZUGELASSENEN UMFANG WERDEN DIE VON DOODLE ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN «WIE BESEHEN» und «WIE VERFÜGBAR» ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DOODLE SCHLIESST JEGLICHE ANDEREN VERSPRECHEN, ENTSCHÄDIGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AUS, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DES UNGESTÖRTER BESITZES, DER SYSTEMINTEGRATION UND DER DATENGENAUIGKEIT, SOWIE ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER HANDELSBRÄUCHEN ERGEBEN. DOODLE GEWÄHRLEISTET NICHT, (a) DASS DIE DIENSTLEISTUNG ODER JEGLICHE ANDERE VON DOODLE ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN DEN ANFORDERUNGEN DES BENUTZERS ODER WEITERER PERSONEN ENTSPRECHEN ODER (b) DASS DIE BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, ODER (c) DASS DIE DIENSTLEISTUNG IRGENDEIN ANGESTREBTES ZIEL ERREICHT ODER (d) DASS DIE DIENSTLEISTUNG ODER TEILE DAVON MIT IRGENDWELCHEN INTEGRATIONEN, SOFTWARE, SYSTEMEN ODER ANDEREN DIENSTLEISTUNGEN KOMPATIBEL SIND ODER MIT DIESEN FUNKTIONIEREN ODER DASS SIE SICHER, RICHTIG, VOLLSTÄNDIG ODER FREI VON SCHÄDLICHEN CODES SIND ODER (e) DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN.

3.2    Haftungsbegrenzung

IN KEINEM FALL HAFTET DOODLE GEGENÜBER DEM BENUTZER FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ, UNABHÄNGIG VON DER ART DES ANSPRUCHES, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, KOSTEN FÜR VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, KOSTEN FÜR VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN ODER UNTERLAGEN, KOSTENSTEIGERUNGEN, WERTMINDERUNGEN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTE, PRODUKTION ODER EINNAHMEN, VERLUST DES FIRMENWERTS ODER RUFSCHÄDIGUNG ODER KOSTEN FÜR DEN ERSATZ VON WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DRITTEN, DIE IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN RECHTSGRUND ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, HAFTET DOODLE NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE ZURÜCKZUFÜHREN SIND AUF: (I) DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN BENUTZER ODER DESSEN UNFÄHIGKEIT, DIE DIENSTLEISTUNGEN ZU NUTZEN; (II) ÄNDERUNGEN, DIE DOODLE AN DEN DIENSTLEISTUNGEN VORNIMMT, SOWIE JEDE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG; (III) DEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DIE VERÄNDERUNG VON ÜBERMITTLUNGEN ODER DATEN DES BENUTZERS; (IV) DAS LÖSCHEN, DIE BESCHÄDIGUNG ODER DIE FEHLENDE SPEICHERUNG VON INHALTEN UND ANDEREN VERBINDUNGSDATEN, DIE DURCH ODER ÜBER DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN AUFBEWAHRT ODER ÜBERTRAGEN WERDEN; (V) DIE WIEDERHERSTELLUNG VON DATEN ODER DIE VERLETZUNG DER DATEN- ODER SYSTEMSICHERHEIT; ODER (VI) JEGLICHE SONSTIGEN MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN ZUSAMMENHÄNGENDEN ANGELEGENHEITEN, IN JEDEM FALL UNABHÄNGIG DAVON, OB DOODLE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ANDERWEITIG VORHERSEHBAR WAREN. DIESE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON DOODLE GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG VERLETZT WURDEN ODER SICH ALS UNWIRKSAM ERWIESEN HABEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON DOODLE FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, UNTER EINBEZUG JEGLICHER KLAGEGRÜNDE, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG, BILLIGKEITSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, IST BESCHRÄNKT AUF DEN GESAMTBETRAG ALLER GEBÜHREN, DIE DER BENUTZER IM RAHMEN DIESER AGB WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM EREIGNIS, DAS ZU EINEM SOLCHEN ANSPRUCH GEFÜHRT HAT, AN DOODLE BEZAHLT HAT.

Der Benutzer anerkennt und versteht, dass die in diesem Abschnitt dargelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen eine wesentliche Grundlage der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung bilden, dass sich die Parteien bei der Aushandlung der Bedingungen der vorliegenden AGB auf diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen verlassen haben und dass die Bedingungen dieser AGB ohne diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen wesentlich anders lauten würden.

3.3    Technischer Support

Doodle leistet technischen Support auf «Best Effort»-Basis und ausschliesslich via E-Mail. Ein Benutzer kann sein Anliegen jeweils an die E-Mail-Adresse [email protected] senden. Bei einer Nutzung ausserhalb von Doodle Premium Dienstleistungen leistet Doodle keine Gewährt für die Verfügbarkeit von technischem Support. Für Benutzer eines Doodle Premium Accounts gelten die Bestimmungen des separaten Service Level Agreement.

3.4    Verbesserung, Änderung, Einstellung von Dienstleistungen und Wartung

Doodle ist berechtigt, die Dienstleistungen (oder Teile davon) jederzeit aus beliebigem Grund bzw. ohne Angabe von Gründen dauerhaft oder vorübergehend auszusetzen, einzuschränken, einzustellen oder zu verändern oder neue Arten von Dienstleistungen hinzuzufügen. Solche Änderungen treten ohne weiteres Zutun einer Partei in Kraft und unterliegen automatisch den vorliegenden AGB. Setzt du die Nutzung der Dienstleistungen (oder eines Teils davon) fort, nachdem wir Änderungen vorgenommen haben, so bedeutet dies deine Zustimmung zu diesen Änderungen. Sollte die Aussetzung, Einschränkung, Einstellung, Entfernung oder Änderung der Dienstleistungen zu einer materiell erheblichen Änderung der vereinbarten Dienstleistungen führten, so kannst du das Abonnement aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Definition einer erheblichen Änderung erfolgt allein durch Doodle. Doodle ist im Falle einer solchen Kündigung in keinem Fall verpflichtet, die Abonnementsgebühr für die verbleibende Dauer zurückzuerstatten.

Doodle kann jederzeit und nach freiem Ermessen Wartungen an den angebotenen Dienstleistungen durchführen. Wartungen, die eine Abschaltung der Dienstleistungen erfordern, werden dem Benutzer mindestens 72 Stunden vor der Abschaltung per E-Mail mitgeteilt. Doodle bemüht sich, allfällig erforderliche Abschaltungen der Dienstleistungen auf einem Minimum zu halten. In keinem Fall haftet Doodle dir oder Dritten gegenüber für Schäden, die durch eine solche Abschaltung verursacht werden oder damit in Zusammenhang stehen.

3.5    Beizug Dritter

Hiermit anerkennst du und erklärst dich damit einverstanden, dass Doodle berechtigt ist, für die Erbringung der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit Dritte beizuziehen.

3.6   Einbindung von Werbung in den Dienstleistungen

Du anerkennst und erklärst dich damit einverstanden, dass Doodle berechtigt ist, die kostenlosen Dienstleistungen auch durch Werbung und/oder andere Promotionsmassnahmen zu finanzieren und den Benutzern Werbeanzeigen, Promotionen und sonstige damit zusammenhängende Korrespondenz oder Materialien zukommen zu lassen. Die Anzeige von Werbeeinblendungen kann von Doodle, ihren verbundenen Unternehmen und/oder deren jeweiligen Dienstleistern auf der Grundlage von Informationen gesteuert werden, die durch deine Nutzung der Dienstleistungen generiert werden, und du stimmst hiermit der Nutzung dieser Informationen durch Doodle und/oder ihre verbundenen Unternehmen zu und akzeptierst die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie, die durch Verweis hierin enthalten sind und von Doodle von Zeit zu Zeit geändert werden können. Doodle, ihre verbundenen Unternehmen und/oder ihre jeweiligen Dienstleister können Art und Umfang der Werbe- und Promotionsmassnahmen und -Materialien jederzeit ändern. Falls du die kostenlosen Dienstleistungen benutzt, darfst du die Werbeeinblendungen nicht blockieren, stören oder sonstwie technisch unterbinden.

 

4. Rechte an geistigen Eigentum

4.1  Eigentum

Doodle, ihre verbundenen Unternehmen bzw. ihre jeweiligen Lizenzgeber behalten das ausschliessliche Eigentum an allen Rechten, Titeln und Interessen an den Dienstleistungen und allen Bestandteilen derselben, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Software, die API und die webbasierte Plattform. Der Benutzer anerkennt, dass er keine weiteren Rechte an den Dienstleistungen oder Teilen davon besitzt oder erwirbt, die nicht ausdrücklich durch diese AGB gewährt wurden.

4.2  Doodle Marken

Ohne die Allgemeingültigkeit von Abschnitt 4.1 einzuschränken, anerkennst du, dass die Namen, Marken, Logos, Zeichen, Handelsmarken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse und/oder Dienstleistungsmarken von Doodle (die «Doodle Marken») ausschliesslich Eigentum von Doodle, ihren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern sind und dass die Benutzer, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, kein Recht haben, die Doodle Marken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Doodle zu verwenden. Sofern diese AGB oder eine separate Vereinbarung mit Doodle keine ausdrücklichen abweichenden Regelungen enthalten, bist du nicht berechtigt, zu erklären, dass du irgendwelche Rechte, Titel oder Interessen an Doodle Marken hast.

4.3  Pflichten der Benutzer in Bezug auf das geistige Eigentum von Doodle

Es ist dir nicht gestattet, (i) den Quellcode, aus dem Softwarekomponenten der Dienstleistungen kompiliert oder interpretiert werden, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu erhalten oder zu erkennen, und du anerkennst, dass keine Bestimmung dieser AGB so ausgelegt werden kann, dass sie dir ein Recht einräumt, einen solchen Code zu erhalten oder zu verwenden; (ii) daraus abgeleitete Produkte zu entwickeln, es sei denn, dies geschieht mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Doodle; oder (iii) Dritten, die keine autorisierten Benutzer sind, den Zugang zu den Dienstleistungen oder deren Nutzung als Dienstleistungsunternehmen zu gestatten; (iv) deine Rechte abzutreten, zu unterlizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verleasen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen oder als Sicherheit zu verpfänden oder anderweitig zu belasten. Du hast sicherzustellen, dass die Nutzung der Dienstleistungen im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen erfolgt.

 

5. Abhilfemassnahmen und Kündigung aus wichtigem Grund durch Doodle

5.1 Breach; Corrective Measures

If Doodle believes that a User is in breach of the GTC, the Permitted Use Policy for Doodle Services, including without limitation User’s unauthorized use, excessive use or misuse of the Services, or a User has created a risk for Doodle, the Integrations and/or any third party, Doodle may unilaterally, at its sole discretion, block, deactivate, or revoke such User’s access (in its entirety or a portion thereof) to the Services with immediate effect, or if the damage caused by the breach is reversible (as determined by Doodle), notify the User about the breach. In the event User fails to cure the damage (if determined by Doodle as reversible) within fourteen (14) days from the date of the notification from Doodle, Doodle may terminate the agreement with such User and revoke such User’s access to the Services immediately upon the expiration of the notice period. User shall not be entitled to any refund of paid

6. Entschädigung

Du erklärst dich damit einverstanden, Doodle, ihre verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeitende, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten und Rechtsnachfolger gegen jegliche Klagen, Verbindlichkeiten, Schadenersatzansprüche, Urteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Auslagen und Gebühren (einschliesslich angemessener Anwaltsgebühren) (die «Schäden») zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) deiner Verletzung von Bestimmungen dieser AGB oder (ii) mit deiner Nutzung der Dienstleistungen und jeglicher durch den Zugang zu und die Nutzung der Dienstleistungen erhaltenen Informationen ergeben, sowie (iii) aus dem von dir hochgeladenen Inhalt und der von dir gewählten URL, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf unsere Nutzung desselben und/oder jegliche unrechtmässige Aneignung oder Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt der Gerichtsstand Zürich, Schweiz. Der Benutzer und Doodle unterwerfen sich im Hinblick auf Streitigkeiten, Klagen und Verfahren unwiderruflich der ausschliesslichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf sämtliche Einwände, die sie gegen einen solchen Gerichtsstand allenfalls geltend machen könnten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf den Einwand des forum non conveniens.

7.2  Datenschutz

In unserer unter https://doodle.com/de/datenschutzrichtlinieabrufbaren Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir, unsere verbundenen Unternehmen und gegebenenfalls unsere Dienstleister deine Informationen erheben und verwenden, die wir durch deine Nutzung der Dienstleistungen oder deine Anmeldung für einen Account bei Doodle erhalten. Dabei legen wir grossen Wert auf den Schutz deiner Privatsphäre sowie die Sicherheit der bei uns hinterlegten Daten und halten die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Du anerkennst und erklärst dich damit einverstanden, dass die Bestimmungen unserer Datenschutzrichtlinie hiermit durch Verweis Bestandteil der vorliegenden AGB werden. Mit der Nutzung der Dienstleistungen bestätigst du, dass du die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die von uns von Zeit zu Zeit geändert werden können, gelesen hast und diese akzeptierst.

7.3  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Doodle kann die unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

7.4  Mitteilungen und Änderungen dieser AGB

Sofern in diesen AGB oder mit dem Benutzer nicht anders bestimmt, erfolgen schriftliche Mitteilungen von Doodle an den Benutzer über die im Benutzerkonto oder beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Du bist dafür verantwortlich, deine E-Mail-Adresse während der Laufzeit des Abonnements der Dienstleistungen jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Benutzer kann Doodle für jegliche Anliegen über [email protected] erreichen. Eine Ausnahme bilden rechtliche Mitteilungen. Diese sind zusätzlich an [email protected] zu senden. Als ordnungsgemäss zugestellt gilt eine Mitteilung entweder am Tag nach dem Versand der E-Mail oder wenn du die Dienstleistungen weiter nutzt, nachdem du die Mitteilung auf der Webseite gesehen hast, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Doodle behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Doodle kann dem Benutzer nach eigenem Ermessen eine schriftliche Mitteilung über solche Änderungen gemäss dem vorstehenden Absatz via In-App-Messaging oder durch Veröffentlichung der Mitteilung auf einem Banner auf der Webseite zustellen, vorausgesetzt, dass solche Änderungen ohne weiteres Zutun einer Partei wirksam werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung dieser AGB kannst du das Abonnement vor dem vereinbarten Ende der Abonnementsperiode innerhalb eines (1) Monats nach Mitteilung der Änderung kündigen. Sämtliche in diesem Zusammenhang bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages bezogenen Dienstleistungen sind vollumfänglich zu vergüten. Für die restliche Laufzeit deines Abonnements wird dir keine Rückerstattung bezahlt. In Bezug auf Preisänderungen geht die Regelung unter Ziffer 2.5 oben vor. Wenn du den Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gemäss dieser Ziffer 7.4. unter Verwendung der zu diesem Zweck in deinem Account eingerichteten Funktion kündigst oder wenn du die Dienstleistungen nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter nutzt, so gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen der AGB in ihrer Gesamtheit.

7.5  Abtretung

Du darfst deine Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB, den Zusatzdokumenten und Richtlinien sowie der Abonnementsbestätigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Doodle abtreten bzw. übertragen.

7.6  Höhere Gewalt

Wird Doodle an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert bzw. verzögert sich diese aufgrund von Umständen, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle von Doodle liegen, wie z. B. Krieg, Aufruhr, Brände, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien oder daraus resultierende behördliche Restriktionen oder der Ausfall von öffentlichen Versorgungseinrichtungen oder öffentlichen Verkehrssystemen, so gilt eine solche Verhinderung oder Verzögerung nicht als wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung. Die betreffende Verpflichtung bleibt vielmehr in vollem Umfang in Kraft und ist so bald wie möglich nach Beendigung der relevanten Umstände, die eine solche Nichterfüllung oder Verzögerung verursacht haben, zu erfüllen oder nachzuholen. Falls Doodle länger als neunzig (90) Tage an der Erfüllung gehindert ist bzw. mit Verzögerung erfüllen kann, kannst du diese Vereinbarung mit einer Frist von dreissig (30) Tagen schriftlich kündigen. Diese Bestimmung gilt nicht für die in diesen AGB festgehaltenen Zahlungsverpflichtungen.

7.7 Keine Drittbegünstigten

Du anerkennst, dass die in diesen AGB festgelegten Vereinbarungen ausschliesslich zugunsten der Vertragsparteien und ihrer Rechtsnachfolger bestimmt sind. Abgesehen von den autorisierten Benutzern, die aufgrund eines gültigen Abonnements berechtigt sind, verleiht nichts in diesen AGB, weder ausdrücklich noch stillschweigend, irgendeiner natürlichen oder juristischen Person, mit Ausnahme von dir und Doodle und ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern irgendwelche auf Gesetz oder Billigkeit beruhenden Rechte zur Durchsetzung von Bestimmungen dieser AGB.

7.8 Verzicht

Der Verzicht von Doodle auf Ansprüche aufgrund deiner Verletzung dieser AGB ist nicht als Verzicht auf einen Anspruch im Zusammenhang mit anderen gegenwärtigen oder zukünftigen Verletzungen auszulegen.

Letzte Aktualisierung: 24. August 2021

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